Vorratsdatenspeicherung vorerst gekippt

Klaus Neumann — Tue, 02 Mar 2010 16:36:33 +0000

So wie momentan kann die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht weitergehen. Das stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heute klar. Seit 2008 werden Verbindungsdaten von Telefongesprächen, E-Mails und Internetbesuchen bei den Telekom-Anbietern festgehalten. Wie das Gericht erklärt, ist das dahinter stehende Gesetz nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, da das Telekommunikationsgeheimnis verletzt werde.

Die Richter sind der Meinung, dass die Datenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht verhältnismäßig sei. Es handle sich hierbei um einen „besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“. Die gespeicherten Daten seien darüber hinaus nicht genug gesichert. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist dem Bundesverfassungsgericht einfach zu undurchsichtig.

Die bereits gespeicherten Daten müssen die Telekommunikationsprovider „unverzüglich“ löschen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), selbst Klägerin im Prozess, muss jetzt ein neues Gesetz ausarbeiten, das den Bedenken der Karlsruher Richter Rechnung trägt. Dafür wird sie sich Zeit nehmen müssen — dass das Gesetz ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, kann sie sich nicht leisten.

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